Geschichte

Entwicklung des CCPDs in Chiasso

Im April 1996 beauftragten die Schweiz und Italien eine gemeinsame Expertengruppe, die Möglichkeiten einer engeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu prüfen sowie Probleme im Zusammenhang mit der Nichtzugehörigkeit der Schweiz zum Schengenraum zu analysieren. Die Expertengruppe erstellte zunächst eine Aufstellung der Anforderungen und Möglichkeiten für eine solche Zusammenarbeit. Auf der Grundlage der Analysen wurde die Aufnahme von Verhandlungen über ein Polizei- und ein Rückübernahmeabkommen beschlossen.

Im April 1998 stimmte die Schweiz dem Wunsch Italiens zu, die Verbesserung der Rechtshilfe ebenfalls zum Verhandlungsgegenstand zu machen.

Nach vier Verhandlungsrunden wurde am 11. Juli 1998 in Rom das Polizeiabkommen paraphiert. Angesichts des von Italien vorgetragenen Wunsches, die drei Abkommen als gemeinsames Paket zu verabschieden, und aufgrund des Anliegens, dabei ein ausgewogenes Ergebnis zwischen den drei Bereichen polizeiliche Zusammenarbeit, Rückübernahme und Rechtshilfe zu erreichen, konnte die Schweiz nur zum Teil eine Verankerung der einschlägigen Schengener Rechtsvorschriften in den bilateralen Abkommen erreichen.

Italien war zum damaligen Zeitpunkt nicht bereit, mit einem Nicht-Mitgliedstaat des Schengener Abkommens, der daher auch den Grundsatz des freien Personenverkehrs nicht anwendete, über eine solche Form der Zusammenarbeit bilateral zu verhandeln. Bei der Unterzeichnung des Abkommens brachte der italienische Innenminister jedoch unverbindlich seine Bereitschaft zum Ausdruck, die Verhandlungen über weitere polizeiliche Massnahmen, wie z.B. Observationen und Verfolgung, so bald wie möglich fortzuführen.

Am 24. April 1998 billigte die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) den Entwurf.

Am 10. September 1998 wurden schliesslich in Rom folgende Abkommen unterzeichnet:

Am 4./5. November 1999 fand in Como ein Vorbereitungstreffen der schweizerischen und der italienischen Delegation zur Einsetzung einer (gemischten) bilateralen Arbeitsgruppe und zur Festlegung ihres Arbeitsauftrags statt.

Die italienisch-schweizerische Arbeitsgruppe trat erstmals am 28./29. Februar in Mailand zusammen. In der schweizerischen Delegation waren zahlreiche Beamte des Kantons Tessin vertreten.

Bald darauf begannen die ersten Gespräche und Sitzungen.

Am 25. Oktober 2000 nahm der Staatsrat des Kantons Tessin einen Bericht über den Fortgang der Arbeiten zur Errichtung eines Gemeinsamen Zentrums für Polizei und Zollzusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien entgegen. Aus diesem Anlass bekräftigte der Rat seine eigene Zustimmung und genehmigte dem Chef der Kantonspolizei die Weiterführung des Vorhabens.

Schliesslich wurde von den Polizeichefs der beiden Staaten Dr. De Gennaro und Dr. Vez am 17. September 2002 in Chiasso das Protokoll Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Errichtung gemeinsamer Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit dem Status eines Ergänzungsabkommens unterzeichnet.

Am 15. April 2008 hat das CCPD Chiasso die Inspektion der Kommission Schengen bestanden.

Das CCPD Chiasso bewilligt und koordiniert seit dem 12. Dezember 2008 die vom Schengener Abkommen vorgesehenen grenzüberschreitenden Operationen, d.h. die Observationen, die Verfolgungen und die kontrollierten Lieferungen.

Die Schweiz und Italien verstärken die bestehende polizeiliche Zusammenarbeit. Das revidierte Abkommen wird am 14. Oktober 2013 von Bunderätin Simonetta Sommaruga und dem italienischen Innenminister Angelino Alfano in Rom unterzeichnet. Es sieht eine Reihe von Massnahmen vor, die es den schweizerischen und italienischen Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, gemeinsam effizienter gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen. Das Abkommen erleichtert den Informationsaustausch zwischen den schweizerischen und italienischen Behörden, die Koordination gemeinsamer Massnahmen und die Entsendung von Einsatzkräften, die sich an Operationen der anderen Vertragspartei beteiligen können. Zudem ermöglicht das Abkommen die gegenseitige Hilfestellung bei Grossereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen. Ferner können dank dem neuen Abkommen die Schweiz und Italien, das am 01.11.2016 in Kraft getreten ist, gemischte Patrouillen bilden und grenzüberschreiten Geleitschutz organisieren. Die Bestimmungen über die grenzüberschreitende Observation und Nacheile sind umfassender und detaillierter geregelt, als die einschlägigen Regelungen des Schengen-Besitzstandes.